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   BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R   

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BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R (https://dejure.org/1998,3284)
BSG, Entscheidung vom 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R (https://dejure.org/1998,3284)
BSG, Entscheidung vom 10. September 1998 - B 7 AL 70/97 R (https://dejure.org/1998,3284)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Arbeitserlaubnis - türkischer Arbeitnehmer - Anwendung des Art 6 EWGAssRBes 1/80

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitserlaubnis - Unbeschränkte und unberfristete Arbeitserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen - Klageänderung - Rechtsschutzbedürfnis

  • Judicialis

    ARB Art 6 Abs 1 Nr 1/80

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des Art. 6 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 vom 19.9.1980 auf türkische Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 1999, 407 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 31.86

    Amtshaftungsprozess - Entschädigungsprozess - Aussichtslosigkeit - Kompensation

    Auszug aus BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R
    Für ein derartiges berechtigtes Interesse genügt jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art; ein in Aussicht genommener Amtshaftungsprozeß reicht hierfür aus, sofern dieser nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl BVerwG NJW 1988 S 926 f mwN; Eyermann/Jörg Schmidt, aaO, § 113 RdNr 89).

    Die Frage, ob ein derartiger Schadensersatzprozeß offenbar aussichtslos ist, verlangt keine Schlüssigkeitsprüfung des beabsichtigten zivilrechtlichen Anspruchs hinsichtlich aller anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale; offenbar aussichtslos ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung vielmehr nur, wenn eine nicht ins einzelne gehende Prüfung ergibt, daß der behauptete Schadensersatzanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (vgl hierzu BVerwG NJW 1988 S 926 f).

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

    Auszug aus BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R
    Denn sowohl das Assoziationsabkommen selbst als auch der og Assoziationsratsbeschluß sind Bestandteil der Europäischen Gemeinschaftsrechtsordnung und haben als supranationales Recht einen Anwendungsvorrang gegenüber dem nationalen Recht (vgl hierzu BVerfGE 75, 223, 244; vgl hierzu auch Schiedermair/Wollenschläger, Handbuch des Ausländerrechts der Bundesrepublik Deutschland, 3 D RdNr 188; Urteile in den Verfahren "Demirel", EuGHE I 1987 S 3719 ff RdNr 9; "Sevince" EuGHE I 1990 S 3461 ff RdNr 15).
  • EuGH, 23.03.1982 - 53/81

    Levin / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R
    Wie der EuGH bereits im Rahmen des Art. 48 des Vertrages zur Gründung der EWG (jetzt: EG-Vertrag) am 23. März 1982 (NJW 1983 S 1249 f) entschieden hat, gehört der Betroffene auch dann dem regulären Arbeitsmarkt an, wenn er eine ggf stark eingeschränkte Teilzeitarbeit verrichtet.
  • EuGH, 18.05.1982 - 115/81

    Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat

    Auszug aus BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R
    Der EuGH hat ua hierzu ausgeführt (NJW 1983 S 1250): Die Teilzeitbeschäftigung stelle für eine große Anzahl von Personen ein wirksames Mittel zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen dar, auch wenn sie möglicherweise zu Einkünften unter dem Existenzminimum führe.
  • BSG, 22.09.1976 - 7 RAr 107/75

    Einmalige Leistung - Arbeitserlaubnis - Versagung - Verwaltungsakt - Erledigung

    Auszug aus BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R
    § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ist entsprechend auch im Falle der nachträglichen Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens anzuwenden (vgl zur Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des Verpflichtungsbegehrens: BSGE 42, 212, 216 = SozR 1500 § 131 Nr. 3; Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, § 131 RdNr 9; Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 10. Auflage, § 113 RdNr 65; zum Klageantrag in diesen Fällen: Bundesverwaltungsgericht NJW 1987 S 2174; 1988 S 926; Eyermann/Jörg Schmidt, aaO, § 113 RdNr 97).
  • BSG, 09.08.1990 - 7 RAr 120/89

    Verfügbarkeit eines Ausländers für die Arbeitsvermittlung

    Auszug aus BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R
    Mithin ist die Rechtsprechung des BSG (vgl BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 1 S 4 und SozR 4100 § 103 Nr. 44 S 118) - wie sich im übrigen auch aus dem Vorlagebeschluß des 11. Senats vom 12. Dezember 1996 (11 RAr 79/95) ergibt - entgegen der Auffassung des LSG hier nicht einschlägig; Entscheidungen der Ausländerbehörden haben insoweit keine Tatbestandswirkung.
  • BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 94/88

    Verfügbarkeit eines rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers

    Auszug aus BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R
    Mithin ist die Rechtsprechung des BSG (vgl BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 1 S 4 und SozR 4100 § 103 Nr. 44 S 118) - wie sich im übrigen auch aus dem Vorlagebeschluß des 11. Senats vom 12. Dezember 1996 (11 RAr 79/95) ergibt - entgegen der Auffassung des LSG hier nicht einschlägig; Entscheidungen der Ausländerbehörden haben insoweit keine Tatbestandswirkung.
  • BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 79/95

    Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit (BfA), zur Ausübung einer Beschäftigung

    Auszug aus BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R
    Mithin ist die Rechtsprechung des BSG (vgl BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 1 S 4 und SozR 4100 § 103 Nr. 44 S 118) - wie sich im übrigen auch aus dem Vorlagebeschluß des 11. Senats vom 12. Dezember 1996 (11 RAr 79/95) ergibt - entgegen der Auffassung des LSG hier nicht einschlägig; Entscheidungen der Ausländerbehörden haben insoweit keine Tatbestandswirkung.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.1996 - 11 S 1639/96

    Zum Erwerb eines supranationalen Aufenthaltsrechts; hier: Ausübung einer

    Auszug aus BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R
    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) von Baden-Württemberg (Az: 11 S 1639/96) änderte auf die Berufung der Ausländerbehörde das Urteil des VG sowie die angefochtenen Bescheide ab und verpflichtete die Ausländerbehörde, dem Kläger eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (Urteil vom 11. Dezember 1996).
  • BSG, 11.11.1982 - 7 RAr 71/81
    Auszug aus BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R
    Sie nimmt Bezug auf die angefochtenen Urteile und weist unter Bezugnahme auf eine im Jahre 1982 ergangene Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. November 1982 - 7 RAr 71/81 - erneut darauf hin, daß aufenthaltsrechtliche Auflagen bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis zu beachten seien.
  • BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R

    Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines

    Ob jene Entscheidung aufrechterhalten bleiben kann, ist zweifelhaft, weil die gesetzlichen Ausnahmen (Arbeitserlaubnis, Erlaubnisfreiheit) vom Verbot der Beschäftigung eines Ausländers (§ 19 Abs. 1 Satz 6 Arbeitsförderungsgesetz ; § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III), das als allgemeines Beschäftigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet ist (BSGE 67, 238, 241 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 19 Nr. 4 S 8), vorrangig an den Interessen des Arbeitsmarktes insgesamt und den Interessen des Arbeitnehmers ausgerichtet sind; die Individualinteressen des Arbeitgebers selbst finden nämlich nicht per se, sondern nur im Rahmen dieser Allgemeininteressen Berücksichtigung (vgl: BSGE 47, 93, 99 = SozR 4100 § 19 Nr. 8; BSG SozR 4100 § 19 Nr. 17 S 67 f).
  • BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 97/00 R

    Konkursausfallgeld - Berechnung - Forderungsübergang auf die Bundesanstalt für

    Offenbar aussichtslos ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur, wenn eine nicht ins einzelne gehende Prüfung ergibt, daß der behauptete Schadenersatzanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (BSG SozR 3-4100 § 19 Nr. 4; BVerwG NJW 1988, 826 f).
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 77/05

    Erteilung einer Arbeitsgenehmigung - geduldeter Ausländer - zu vertretendes

    Offensichtlich aussichtslos ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung vielmehr nur dann, wenn eine nicht ins Einzelne gehende Prüfung ergibt, dass der behauptete Schadensersatzanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (BSG, Urteil vom 10. September 1998, B 7 AL 70/97 R, SozR 3-4100 § 19 Nr. 4; vgl. auch ausführlich Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. November 1993, 11 UE 3130/90, veröffentlicht in juris, m.w.N.).

    Die sog. Tatbestandswirkung von Entscheidungen der Ausländerbehörden über den Aufenthaltsstatus des Ausländers (BSG, Urteil vom 10. September 1998, B 7 AL 70/97 R, SozR 3-4100 § 19 Nr. 4; Urteil vom 15. September 1994, 11 RAr 9/94, veröffentlicht in juris; Urteil vom 9. August 1990, 7 RAr 120/89, SozR 3-4100 § 103 Nr. 1) bezieht sich im Arbeitsgenehmigungsrecht insbesondere nicht auf schlichte Auskünfte oder bloße Bewertungen dieser Behörden, wie etwa die, dass der Ausländer einen Missbrauchstatbestand nach § 1a AsylbLG erfülle.

  • VG Aachen, 10.04.2007 - 8 K 1769/05

    D (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken,

    Dementsprechend ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass grundsätzlich auch geringfügige Beschäftigungen - im Rahmen sozialversicherungsfreier Arbeitsverhältnisse - die Arbeitnehmereigenschaft und damit auch aufenthaltsrechtliche Ansprüche aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vermitteln können, vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 10. September 1998 - B 7 AL 70/97 R -, InfAuslR 1999, 136 (Nebentätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit 20 Stunden/Woche); Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom 4. Dezember 1995 - 12 TG 3096/95 -, InfAuslR 1996, 133 (geringfügige Beschäftigung mit 18 Wochenstunden); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 18 B 2762/97 -, InfAuslR 1999, 38 (Teilzeitbeschäftigung von monatlich 55 = wöchentlich 12, 69 Stunden bei einem Verdienst von monatlich 550,- DM); OVG Berlin, Beschluss vom 25. September 1996 - OVG 8 S 35.96 -, InfAuslR 1997, 189 (geringfügige Beschäftigung mit 7, 5 Wochenstunden); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. April 2001 - 11 M 4041/00 -, InfAuslR 2001, 317 (geringfügige Beschäftigung); VG Freiburg, Urteil vom 24. Juni 2003 - 6 K 245/02 -, InfAuslR 2003, 365 (geringfügige Beschäftigung mit 9 Wochenstunden); VG München, Urteil vom 2. Februar 1999 - M 21 K 98.750 -, InfAuslR 1999, 223 (Nebentätigkeit eines Studenten zwischen 7, 5 und 15, 2 Stunden/Woche im Semester und 35, 5 Stunden/Woche während der Semesterferien); Gutmann in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG), Stand: Februar 2007, Band 5, Art. 6 ARB 1/80, Rdnr. 45 mit weiteren Nachweisen; Huber in Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand: Mai 2006, Band 2, B 402, Art. 6 ARB 1/80, Rdnr. 11, 16 f.
  • LSG Bayern, 12.11.2002 - L 11 AL 123/01

    Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage;

    Das nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt nur dann vor, wenn dem angestrebten gerichtlichen Ausspruch über die Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungshandelns rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Bedeutung zwischen den Beteiligten zukommt (vgl die ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt Urteil vom 05.11.1997 - 6 RKA 10/95; vom 05.11.1997 - 6 RKA 10/97; vom 28.01.1998 - B 6 KA 44/96 R; Urteil vom 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R; vom 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R und vom 28.01.1998 - B 6 KA 44/96 R; Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 7.Aufl, § 131 RdNr 10).
  • LSG Bayern, 03.12.2002 - L 11 AL 128/01

    Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Aufgabe der Beschäftigung in der

    Das nach § 131 Abs. 1 S 3 SGG erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt nämlich nur dann vor, wenn dem angestrebten gerichtlichen Ausspruch über die Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungshandelns rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Bedeutung zwischen den Beteiligten zukommt (vgl die ständige Rechtsprechung des BSG zuletzt Urteil vom 05.11.1997 - 6 RKa 10/95; vom 05.11.1997 - 6 RKa 10/97; vom 28.01.1998 - B 6 Ka 44/96 R; Urteil vom 01.07.1998 - B 6 Ka 64/97 R -, vom 10.09.1998 - B 7 Al 70/97 R -, vom 28.01.1998 - B 6 Ka 44/96 R - Meyer-Ladewig, Komm zum SGG, 7.Aufl, § 131 RdNr 10).
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